Referat über die Politische Lage

Der Aufruf, den Sie soeben gebilligt haben, spricht ja eigentlich schon, wie die politische Lage ist. Die politische Lage kennzeichnet sich zur Zeit am besten dadurch, wenn man sich klar macht, daß die Bourgeoisie in zwei einander widerstrebende Fraktionen gespalten ist. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Lager der Entente. Es ist dies die eine Fraktion, zu der die Militaristen und Schwerindustriellen gehören, jene Fraktion, die bei uns die Reaktion bewaffnet, welche in Bayern für die Beibehaltung der Einwohnerwehren eintritt, nach Ungarn Fühlung nimmt und die in England die schwächere Fraktion und Polen kriegerische Unterstützung leisten will. Die führende Macht der Bourgeoisie, die den Kampf will, ist die französische Bourgeoisie und zwar deshalb, weil sie sich bedroht sieht von einem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch, weil sie keine Zeit mehr hat, auf die friedlichen Methoden der englischen Fraktion zu warten. Die andere Richtung ist diejenige, die in England durch Lloyd George, in Deutschland durch die Demokraten vertreten wird. Es ist die Richtung, die da meint, mit dem auf der Tagesordnung stehenden Problem der Weltrevolution noch einmal mit Verhandlungen fertig werden zu können. Diejenige Fraktion, die zu derartigen Verhandlungen und Handelsmethoden noch Zeit hat, die also auch geführt ist von der englischen Bouraeoisie, die von dem Zusammenbruch der westeuropäischen Wirtschaft noch viel weniger bedroht ist. Man kann es wohl glauben, daß es unseren deutschen Mittelparteien ernst ist mit der neutralen Anwendung des Entwaffnungsgesetzes, daß sie ganz gerne möchte, nach beiden Seiten hin zu entwaffnen und sich an dem englischen Geschäft in Rußland zu beteiligen. Es muß aber klar sein, daß diese Fraktion auf die Dauer nicht siegen kann, und zwar deshalb nicht, weil sie keine Machtmittel in der Hand hat. Die materiellen Machtmittel sind in den Händen der extremen Rechten, während das Kampfmittel der Massenaktionen in den Händen der Arbeiterschaft liegt. So wird diese Fraktion der Verhandlungen im Kampfe zwischen den wirklichen Mächten zerrieben. Die Unterstützung der reaktionären Fraktion hat sich hauptsächlich in Ungarn lokalisiert, in Bayern und Ostpreußen. Von Ungarn und Bayern aus wird man versuchen, einen reaktionären Block zu schaffen, der Deutsch - Österreich zwischen sich erdrückt. Es ist dort das gerade Gegenteil zu unserer Situation, wo im Laufe der Zeit der Block geschaffen wird, der als revolutionärer Block zwischen sich den 3. reaktionären Vorposten, den polnischen Adel und die polnische Bourgeoisie, zerdrücken wird. Eins der Hauptgebiete muß notwendigerweise das Oberschlesische Gebiet sein; denn nur auf seiner Basis werden sich die wirtschaftlichen Kräfte finden lassen, die zu einer jeden Kriegsführung notwendig sind. Auf der anderen Seite, wo das Kohlengebiet des Westens liegt, muß man damit rechnen, daß die dortige Basis in die Hände der Reaktion fällt. Das heutige 12-Uhr Mittagsblatt bringt eine glaubhafte Nachricht, wonach die Polen Vorbereitungen zu Hilfe für Polen treffen und an der Grenze bereits große Massen von Eisenbahnern angesammelt haben, weil sie natürlich damit rechnen, daß in Deutschland ein Widerstand der Eisenbahner losbrechen wird, französische Truppen durch Deutschland zu transportieren. Diesen Widerstand werden sie zu brechen versuchen durch eigenes Personal. Wir müssen deshalb damit rechnen, daß die durch ihre schwere Lage zu einem raschen Losschlagen gedrängte französische Bourgeoisie doch in der nächsten Zeit vordringen wird, und daß wir dann von Westen her den reaktionären Kampf ins Land getragen bekommen.

Unsere innere Lage ist demgegenüber konzentriert um die Frage des Entwaffnungsgesetzes. Ich möchte wünschen, daß wir noch Zeit haben werden, gegen das Gesetz ein großes Mannöver zu inszenieren, wenn wir auch damit rechnen müssen, daß wir die Zeit dazu nicht mehr haben-werden. Es wäre besser, wir hätten sie. Denn ich glaube nicht, daß unsere Organisationen für den wirtschaftlichen und militärischen Kampf soweit vorbereitet sind, daß sie den Kampf mit gutem Gewissen und mit klarer Zuversicht aufnehmen könnten. Es wäre, glaube ich, besser, wenn wir das Interesse auf die Entwaffnungsaktion konzentrieren könnten, und dann sehen würden, wo noch die Schwächen unserer Organisationen stecken, wo etwas auszubessern ist, daß wir in der Lage sind, die Massen der U.S.P. zu uns zu bringen. Wir müssen unser Augenmerk darauf richten, daß wir keine Phase vorübergehen lassen, um durch direkte Verbindung mit den Proletariern diesen klar zu machen, wie sie von ihren Instanzen der U.S.P. gehemmt und verraten werden. Wir wissen ja bereits im voraus, daß es so kommen wird und wir fesseln die Massen immer fester an unsere Parolen. Wenn wir an die Möglichkeit denken, daß uns die reaktionäre Atkion vom Westen her ins Land getragen wird, dann müssen wir uns noch einen Augenblick auf eine zweite Gefahr besinnen: auf die Gefahr eines nationalen Rausches und einer Betäubung, die unter Umständen dann durch das Land gehen wird. Wir können sicher sein, daß die Militärs alles versuchen werden,. Die Politik, die in den reaktionären Zeitungen getrieben worden ist, war deutlich sichtbar eine Vorbereitung zu einem Bündnis mit Rußland gegen den Westen. Die Interessen der Militärs liegen ganz klar auf einer Linie, und die können sie nur durchführen, wenn ihnen ein Durcheinander der Gedanken bei uns gelingt, das die Massen in einen Krieg gemeinsam mit Rußland gegen den Westen ziet. und zwar unter der Führung reaktionärer Militärs. Diese realistische Gefahr ist es, die wir nicht unterschätzen dürfen. Deutschland besteht nicht nur aus Industriestädten. Auf dem platten Lande ist die nationale Ideologie noch tief eingewurzelt. Es werden die Freiwilligen vom platten Lande herbeiströmen. Auf diese Gefahr müssen wir vorbereitet sein und verhindern, daß diese Situation von der alten herschenden Kaste ausgenutzt wird, um sich wieder in den Sattel zu setzen. Die Hamburger Politik trägt in der gefährlichsten Weise dazu bei, diese reaktionäre Politik zu unterstützen.

Es besteht die Tatsache, daß verzettelte Aktionen eine der schwersten Gefahren für das Proletariat sind. Es ist der Grundsatz der Militärs von je her gewesen, die Truppe, die einzeln marschiert, niederzuschlagen, bevor sich die Heere sammeln. Diese Theorie ist unserer Reaktion in Fleisch und Blut übergegangen und es ist klar, daß sie danach handeln wird. Die Parolen für den Zeitpunkt müssen also klar sein, damit der Feind nur auf die einheitliche Front stößt, und nirgendwo die Möglichkeit findet, der Reihe nach einzelne Gruppen aufs Haupt zu schlagen. Diese Frage des Zentralismus muß man nicht nur von dem Standpunkt betrachten wie bisher, sondern von diesem rein praktischen Standpunkt. Ich glaube, wenn wir in den kommenden Kämpfen nicht zu schnell und nicht zu langsam vorwärts marschieren, können wir zu einem ersten Ziele kommen. Möge uns der nächste Parteitag vorfinden in der noch viel schwereren Situation: in der wir uns das Erlangte zu bewahren haben. (Beifall)

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