Zur Kritik der "Vereinigten Linken"

Cajo Brendel  -  1990?

Im vergangenen Monat Januar hat "Die Aktion" eine Anzahl Dokumente der Initiative "vereinigte Linke" verööffentlicht. Sie sollten den Versuch der Selbstklärung und Sammlung der radikalen sozialistischen Kräfte in der DDR widerspiegeln. Mit Recht hat der Herausgeber der genannten Zeitschrift dar auf hingewiesen, daßß die unumgängliche Pluralität der Meinungen und Ausrichtungen bislang eine endgültige Ausformung dieser Initiative nicht er kennen lassen und daßß dies des sich im Gange befindenden gesellschaftlichen Umbruch in der DDR selbst entspricht. Das aber soll einem gar nicht von einer kritischen Betrachtung und Untersuchung abhalten. Das um so weniger, als gerade eine Diskussion einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung des betreffenden Gedankengutes bilden köönnte. Hat nicht vor langer Zeit schon die Rosa Luxemburg nachdrücklich betont, daßß rücksichtslose Kritik "Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung" sei. Aus dieser Sicht sollen die nachstehende Zeilen gewertet und verstanden sein.

Deren Verfasser mööchte voraussetzen, daßß er [selbstverständlich] die seitens der ehemaligen SED erhobene Beschuldigung, "die Vereinigte Linke strebe die Vernichtung des Sozialismus in der DDR an" für eine glatte Lüge hält. Es ist ihn vööllig klar, daßß die "Vereinigte Linke" für den Aufbau des Sozialismus eintritt. Wenn es da in den Dokumenten zu lesen gibt, daßß dieser mal "endlich" geschehen soll und nur wenige Zeilen weiter unverblümt verkündet wird, der sogenannte "Sozialismus" der DDR verdiene dieser Name nicht, so hat er kaum etwas dagegen einzuwenden. Als gleichfalls vööllig richtig betrachtet er auch Jene Formulierung, aus der hervorgeht daßß die "Vereinigte Linke" sich allen Versuchen in die DDR ein parlamentarisches System einzuführen äußßerst kritisch gegenüber verhält und ein solches keinesweg als die sozialistische Demokratie betrachtet die ihr vorschwebt.

Gewißß, die "Vereinigte Linke" sträubt sich dagegen, daßß politische Parteien oder übereinkünftige politische Gruppen sich an die Spitze stellen und das gesellschaftliche Leben lenken. Sie befürwortet eine "direkte Demokratie" und meint damit die Bildung von Arbeiterräten und Räten von Viertelbewohnern. Sie wünscht eine "radikale Umwälzung des politischen Systems und der Wirtschaft in der DDR" und bekündet sich weiter als ein entschiedener Gegner davon, "die bürokratische Unterdrückung des Politbüros durch eine kapitalistische Ausbeutung zu ersetzen". Das alles erscheint auf dem ersten Blick als Auffassungen und Standpunkte welche sich den meinigen, wenn sie auch nicht ganz ähnlich sind, so doch sehr dicht nähern. Auch in diesem Fall aber trügt der Schein.

Die "Vereinigte Linke" ist die Zusammenfassung verschiedener linken Gruppen und Ströömungen die Anfang September des vergangenen Jahres sich in Bööhlen getroffen und eine gemeinsame Plattform erarbeitet haben. Gerade ein erforderlicher Mininalkonsens hat das, was hier bis jetzt aus den Dokumenten angeführt worden ist, beträchtlich geschwächt. Diese Schwächung führt mich zu der Schlußßfolgerung, daßß der von der "Vereinigten Linke" hantierte Begriff eines "durch Freiheit und Demokratie gekennzeichneten Sozialismus" ziemlich verschwommen tat und daßß außßerdem, trotz ihrer positiven Einstellung den Arbeiterräten gegenüber, die "Vereinigte Linke" über das, was der Sozialismus ist, ganz andere Auffassungen hegt als ich.

Über den Sozialismus will ich zuerst sprechen. Das was die "Vereinigte Linke" darunter versteht, besser gesagt, was sie darunter nicht versteht, bestimmt genau ihre Stellung und alles was daraus erfolgt.

Für die "Vereinigte Linke" ist die sozialistische Demokratie der "Ausdruck der Volkssouveränität infolge die Macht des Volkes..." Nach meiner Meinung aber soll sie betrachtet werden als der Ausdruck der wirtschaftlichen Tatsache, daßß Lohnarbeit und Ausbeutung aufgehoben sind. Anders als die "Vereinigte Linke" nach den Zeugnis der Bööhlener Plattform anzunehmen "scheint, basiert die sozialistische Demokratie nach meiner Ansicht nicht auf bestimmte Rechtsverhältnisse, sondern auf gesellschaftliche Verhältnisse, das heißßt auf andere Produktionsverhältnisse.

Aus der Bööhlener Plattform geht hervor, daßß die "Vereinigte Linke" trotz ihrer Kritik an der parlamentarischen Demokratie und trotz ihrer Verteidigung der Arbeiterräten und der Rätebildung, ein Programm von Forderungen akzeptiert hat, das diese Kritik und diese Verteidigung schädigt. Dort nämlich spricht die "Vereinigte Linke" sich aus für "die Existenz mehrerer Parteien, welche von der Verfassung garantiert werden soll", für "Verhältniswahlrecht", für "Anwendung des Leistungsprinzips bei der Verteilung der Einkommen", für "kollektive Kontrolle der Arbeitenden über der Produktionsprozeßß" und [unter anderem] für "freie Entfaltung von Genossenschaften und Privateigentum auf der Grundlage eigener Arbeit". Dazu verkündet sie "das Recht auf Arbeit", das wiederum Zeugnis ablegt von der falschen Auffassung, daßß gesellschaftliche Verhältnisse auf dem Recht beruhen, anstatt der richtigen Einsicht, daßß das jeweilige Recht auf gesellschaftlichen Verhältnissen fußßt.

Zu diesen Bemerkungen die folgenden Erläuterungen:

1. Der Unterschied zwischen bürokratische Unterdrückung und sozialistische Demokratie besteht nicht daraus daßß das Monopol einer bestimmten politischen Partei von den Nebeneinander verschiedener politischen Parteien ersetzt worden ist, sondern es besteht daraus, daßß die Partei als typische bürgerliche, bisweilen ihrer Ursprung nach jakobinische, Organisationsform für die proletarische Organisationsform der Räte den Platz geräumt hat.

2. Die Forderung des Verhältniswahlrecht hat keinen Sinn wenn da nicht gleich hinzugefügt wird für was [Parteien oder Räte] gewählt werden soll. Die bereits kritisierte Forderung der Existenz mehrerer Parteien kann nur darauf hinweisen, daßß es sich bei dem geforderten Verhältniswahlrecht um eine»» aus den Charakter der "Vereinigten Linke." erklärliche, Konzession an bürgerliche 'Ideale' handelt.

3. Die im Kapitalismus bestehende Einkommensunterschiede beruhen auf dem Wertgesetz. Der Lohn bewegt sich um den Wert der Arbeitskraft herum. Aufhebung der Lohnarbeit heißßt, daßß nicht länger die Arbeitskraft an irgend einem Privatkapitalist oder an irgend einem kapitalistischen Staat [ was faktisch heißßt an einer neuen herrschenden Klasse] verkauft wird, sondern daßß die Produzenten nicht auf Grund des Wertes ihrer Ware Arbeitskraft entlohnt werden, sondern das die Arbeitszeit ihre Beteiligung an der Produktion und somit ihr Anteil bei der Distribution bestimmt. Man kann das meinetwegen als ein walten des 'Leistungsprinzips' definieren, aber das Wort ist irreführend wenn man sich dessen ohne weiteres bedient, es nicht als ein schroffer Gegensatz zum kapitalistischen Leistungsprinzip beschreibt.

4. Die kollektive Kontrolle der Arbeitenden über den Produktionsprozeßß ist nichts anders als die alte Löösung der Arbeiterkontrolle über die Produktion. Die entscheidende Frage läutet natürlich: wenn die Arbeitenden kontrolieren, welche werden da denn eigentlich kontrolliert? Jene die da eigentlich die Produktion regeln und bestimmen? Wenn 'ja', dann möögen sie Privatkapitalisten oder leninistische oder sonstige Bürokraten sein, aber von Sozialismus ist dann keine Rede. Von Kontrolle über die Produktion zu reden hat erst dann einen Sinn, wenn das Wort 'Kontrolle' eben nicht als 'Ausübung einer Kontrollfunktion' gemeint ist. Aber so ein Wortgebrauch trägt wenig oder gar nichts zur notwendigen Klarheit bei. 5.Genossenschaften und Privatunternehmen auf der Grundlage eigener Arbeit sind bloßß als Vorstufen der kapitalistischen Produktionsweise zu betrachten. Die betreffende Forderung kann unmööglich als eine sozialistische Forderung aufgefaßßt werden.

Im Zusammenhang mit dem letzten Punkt (nr. 5) mußß hier das geforderte Verbot kapitalistischer Lohnarbeit erwähnt werden. Davon abgesehen, daßß es natürlich durchaus Überflüssig ist, die Lohnarbeit als kapitalistisch zu betonen, scheint mir bei dieser Forderung der hinterliegende Gedanke, daßß bei so einen Verbot, die eben erwähnte 'Vorstufen der kapitalistischen Produktionsweise' nicht zu charakteristischen Erscheinungsformen des Kapitalismus sich entwickeln können. Hier scheint die "Vereinigte Linke" zu glauben, daßß gesellschaftliche Entwicklungen durch Verbote ein Halt gemacht werden kann anstatt durch das Verhältnis gesellschaftlicher Kräfte! Die gleiche Bemerkung trifft auf die merkwürdige Forderung eines Verbotes der Ausbeutung und der Aneignung fremder Arbeit zu. Nicht Verbote entscheiden hier, sondern der Klassenkampf und die von ihm herbeigeführte Umwälzung der Gesellschaft.

Die Ungleichheit der Klassen soll überwunden werden, schreibt die "Vereinigte Linke", zugunsten der Verschiedenheit der Individuen. Aber nicht die Ungleichheit der Klassen soll verschwinden, sondern die Klassen als solche, besser gesagt: ihre Verschwindung ist das unaufhaltbare Resultat jener gesellschaftlichen Umwälzung die aus dem Kampf der Arbeiterklasse hervorgeht. Es mußß hier noch hinzugefügt werden, daßß Klassen ohne Ungleichheit eine reine Unmöglichkeit bilden, eben weil die Ungleichheit ein Klassenmerkmal ist.

Die "Vereinigte Linke" befürwortet "eine radikale Umwälzung in der DDR". Wie man das verstehen soll ist, mit Rücksicht auf die Verwirrung bezüglich der Lohnarbeit, UH nur eines zu erwähnen, völlig unklar. Gewißß, die "Vereinigte Linke" wollte von Anfang an, viel weiter gehen als zum Beispiel Neues Forum. Sie wollte keine "neue Selbstherrscher an Stelle der al ten". Dann, so die Dokumente, "sind wir keinen Schritt weiter". Was denn?, könnte man fragen. Die "Vereinigte Linke" forderte die Einberufung eines "landesweiten Delegiertenkongresses der Werktätigen.... Die Wahl unabhängiger Betriebsräte der Werktätigen wäre der zweite Schritt..." Wie sollen, fragen wir, die Delegierten für den landesweiten Kongress alsdann gewählt werden? Sie werden offenbar nicht von den Räten abgesandt, denn diese tre ten erst später (der zweite Schritt) in Erscheinung. Das heißßt daßß wir so einen Kongress der nicht von den Räten Abgesandten nur mit großßem Mißßtrauen beobachten können.

Irgendwo spricht die "Vereinigte Linke" über die wirtschaftliche Grundlage der DDR. Sie wird scharf kritisiert. Aber die Einsicht fehlt, daßß mit der "Aufhebung des kapitalistischen Privateigentums" noch keineswegs der Kapitalismus als solches aufgehoben wird, weil bei dem was an seiner Stelle kam, Lohnarbeit und somit Mehrwertproduktion und Ausbeutung weiter bestehen blieb. Die "Vereinigte Linke" hebt die politische Unterdrückung hervor, als könnte man sie abgetrennt von der wirtschaftlichen Unterdrückung betrachten. Die "Vereinigte Linke" fordert politische Demokratie. Nach unserer Meinung aber handelt es sich darum, daßß über die politische, das heißßt über die bürgerliche Demokratie hinaus gegangen wird und daßß die Arbeiterdemokratie verwirklicht wird. Deren Verwirklichung kann nur durch den Klassenkampf herbeigeführt werden. Vom Klassenkampf aber ist in den Texten der "Vereinigten Linke" kaum die Rede.

Hiermit bin ich zu den gekommen, worin die "Vereingte Linke" sich - ab gesehen von ihren Auffassungen und Standpunkten - sehr deutlich von den von mir gehegten rätekommunistischen Ansichten unterscheidet. Die "Vereinigte Linke" halte ich nämlich für voluntaristisch. Sie sagt den Werktätigen was sie tun sollen, wie sie handeln sollen und was geschehen soll. Die "Vereinigte Linke" bietet eine Alternative, hat ein Programm, dessen Verwirklichung angestrebt werden soll. Demzufolge betrachte ich die "Vereinigte Linke" - trotz ihrer sympathischen Bescheidenheit und trotz ihrer Beteuerung, daßß die Werktätigen selber die Formen für den Aufbau einer demokratisch sozialistische Gesellschaft entwickeln müssen - nichtdestoweniger als eine sich als Vorhut anmeldende Grupierung.

Ist die von ihr dargebotene "Alternative" eine Perspektive für die DDR? Nach meiner Meinung hängt die Zukunft jeder Gesellschaft, die Frage welche Reformen in ihr stattfinden werden und wie 'radikal' diese wohl sein werden, vom Auftritt und Kampfeswillen der Arbeiterklasse ab. Wenn die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft nicht in Frage gestellt wird, nicht umgewälzt wird, wird es keinen Sozialismus geben, auch dann nicht wenn "Freiheit" und "Demokratie" errungen werden.

Die "Vereinigte Linke" hat sich kräftig gegen einen "Ausverkauf der DDR an die Bundesrepublik" gekehrt. Sie geht daran vorbei, daßß es bislang in der DDR auch die Herrschaft des Kapitals gab, sei es eine andere Form dieser Kapitalsherrschaft als im Westen. Aus ihren Dokumenten geht hervor, daßß die "Vereinigte Linke" die Gesellschaft der DDR für eine ohne Kapitalismus, jedoch mit politischer Unterwerfung der Werktätigen durch den Staat ansieht. Daßß letztere gerade aus der besonderen Form des Kapitalismus im Osten hervorgeht, entgeht ihr ganz und gar.

Schließßlich hat die "Vereinigte Linke" sich selbstverständlich mit ihrer Beteiligung an den Wahlen, das heißßt mit ihrer Beteiligung an der "Stimmzetteldemokratie" im Widerspruch mit verschiedenen Stellen ihrer Plattform befunden. Für die Verwirklichung des Sozialismus ist ihr geringer Wahlerfolg bedeutungslos. Ein großßer Erfolg wäre genau so beteutungslos gewesen. Denn der Kapitalismus wird nicht mit dem Stimmzettel gestürzt!